VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Die Rechtsprechung im VW Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb schadensersatzpflichtig sei. Laut einer Statistik des ADAC (Stand 5. September 2018) haben die Gerichte in 1.101 Verfahren 729 Mal zu Gunsten der Käufer entschieden. Berücksichtigt sind nur Entscheidungen, die dem Automobilclub vorliegen. „Der Trend ist für die Verbraucher positiv und zeigt, in welche Richtung die Rechtsprechung geht. Es bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Allerdings wird es Zeit, die Forderungen auch geltend zu machen. Da der VW Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, können Ansprüche gegen Volkswagen unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist Ende 2018 verjähren. „Um dies zu verhindern, sollten rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von seinem weiterlesen…

Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil des LG Frankfurt (Oder) rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen zunächst Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, diese aber nun offenbar zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) rechtskräftig und der Kläger erhält Schadensersatz (Az.: 12 O 106/17). Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hatte der Käufer eines VW Golf auf Schadensersatz aufgrund der Abgasmanipulationen geklagt. Die Klage hatte Erfolg. Durch die Abgasmanipulationen habe VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Zudem stellte das Gericht fest, dass davon auszugehen sei, dass der Vorstand von den Abgasmanipulationen gewusst habe. Da VW die Berufung nun offenbar zurückgenommen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden und der Käufer des VW Golf darf sich über Schadensersatz freuen. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass VW es häufig nicht auf eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal ankommen lässt. Auch wenn weiterlesen…

Audi beginnt mit Rückruf für Audi A6 und A7

Audi beginnt am 14. November mit dem Rückruf verschiedener Diesel-Modelle. Betroffen sind zunächst rund 31.200 Fahrzeuge der Modelle Audi A6 und Audi A7 Sportback der Baujahre 2015 bis 2018 mit einem 3-Liter-Dieselmotor mit 200 kW. Die Aktion ist jedoch nur der Auftakt von insgesamt acht Rückrufen, bei denen Audi bundesweit mehr als 150.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse in die Werkstätten ruft, damit dort ein Software-Baustein aus der Motorsteuerung entfernt werden kann. Hintergrund der Rückrufwelle ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei den Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt und im Juni den Rückruf angeordnet hat. Audi muss die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und hat nun für die ersten Modelle vom KBA grünes Licht erhalten. Da der Rückruf vom KBA verpflichtend angeordnet wurde, müssen die Fahrzeughalter dem Rückruf nachkommen. Anderenfalls riskieren sie den Verlust der Zulassung für ihr Fahrzeug. Audi hat mitgeteilt, weiterlesen…

Abgasskandal: Opel scheitert mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Schleswig

In Sachen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat Opel eine Schlappe vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einstecken müssen. Der Autobauer hatte Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfügten Rückruf bestimmter Modelle eingelegt und ist mit dem Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht lehnte den Widerspruch mit Beschluss vom 9. November 2018 ab (Az.: 3 B 127/18). Das KBA hatte mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 den Rückruf für die Diesel-Modelle Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia 2,0 Liter und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 bis 2016 mit der Abgasnorm Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Gegen den Zwangsrückruf hat Opel Widerspruch eingelegt und ist mit dem Eilantrag gescheitert. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts gebe es schwerwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die Auffassung des KBA zutreffend sei. Heißt: Vieles spricht dafür, dass die verwendeten Abschalteinrichtungen illegal sind. Das Gericht wies den Antrag von Opel ab, weil ein schnelles Handeln zur Verbesserung weiterlesen…

Abgasskandal: Porsche muss Cayenne zurücknehmen

Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro zahlen (Az.: 6 O 175/17). Der Kläger hatte einen Porsche Cayenne Diesel Baujahr 2014 mit der Schadstoffklasse Euro 6 gekauft. Für dieses Modell hatte das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Daraufhin forderte der Kläger Schadensersatz und hatte Erfolg. Das Landgericht Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass Porsche eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Dafür spreche schon ein Schreiben des Sportwagenherstellers an den Kläger. Dabei wurde mitgeteilt, dass ein Software-Update nötig sei, weil das Fahrzeug im realen Straßenverkehr mehr Stickoxid ausstoße als auf dem Prüfstand. Dies könne als „Zeugnis der Beklagten gegen sich selbst“ gewertet werden, so das LG Stuttgart. Porsche habe Behörden und Verbraucher durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung über die Zulassungsfähigkeit des weiterlesen…

Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

Fahrverbote für Diesel können auch in Mainz ab 2019 kommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24.10.2018 entschieden. Die Stadt müsse entsprechende Verbote für ältere Diesel in den neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 aufnehmen. Wie in anderen Städten auch, wurde in Mainz eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhandelt. Die Diesel-Fahrverbote in Mainz müssten dann spätestens zum 1. September 2019 umgesetzt werden, wenn der Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid im ersten Halbjahr im Durchschnitt überstiegen wird, entschied das Verwaltungsgericht Mainz und machte damit den Weg für Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt frei. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Grenzwerte unstreitig über einen längere Zeitraum nicht eingehalten wurden. Reichen die angekündigten Maßnahmen nicht aus, um die Luftreinhaltepläne künftig einzuhalten, muss ab dem kommenden Herbst auch in Mainz mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge gerechnet werden. Nach Frankfurt wäre Mainz dann schon die zweite Stadt im Rhein-Main-Gebiet mit Fahrverboten. „Die Region droht weiterlesen…

Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Opel – KBA ordnet Rückruf an

KBA ordnet verpflichtenden Rückruf für 96.000 Opel an Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia und Opel Cascada mit 2-Liter-Dieselmotoren und der Schadstoffklasse Euro 6 sowie beim Opel Zafira mit 1,6 Liter bzw. 2-Liter-Dieselmotor der Baujahre 2013 bis 2016 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt, die dazu führen können, dass die Fahrzeuge im regulären Fahrbetrieb einen erhöhten Ausstoß an Stickoxiden aufweisen. Daher hat die Behörde den verpflichtenden Rückruf für weltweit rund 96.000 Fahrzeuge, davon ca. 32.000 Fahrzeuge in Deutschland, angeordnet. Für etwa 23.000 Fahrzeuge ist die Umrüstung schon auf freiwilliger Basis erfolgt. Die restlichen Fahrzeuge müssen nun ebenfalls in die Werkstatt damit ein Software-Update aufgespielt und die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt werden können. Wenige Tage bevor das KBA den verpflichtenden Rückruf angeordnet hat, haben die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische weiterlesen…