LG Kiel: Käufer im VW Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

Mit dem Landgericht Kiel hat ein weiteres Gericht im Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 18. Mai 2018 stellte das Gericht fest, dass der Käufer eines VW durch die eingebaute Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 371/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Verbraucher im Jahr 2010 einen neuen VW mit dem manipulierten Dieselmotor EA 189 bei einem VW-Vertragshändler erworben. Nachdem der Abgasskandal bekannt geworden war, forderte der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags. „Wie für viele andere Verbraucher war auch für den Kläger die vermeintliche Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs ein Kaufargument. Nachdem bekannt geworden war, dass die Abgaswerte manipuliert worden waren, hatte sich dieses Argument natürlich erledigt“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Kläger sahen sich in vorsätzlicher und sittenwidriger Weise von VW geschädigt. Zumal das angebotene Software-Update zu verschiedenen technischen Nachteilen wie Versottungsschäden, Motorschäden oder Partikelfilterschäden führe. Bei Kenntnis der Abgasmanipulationen hätte er das Fahrzeug weiterlesen…

Abgasskandal: VW gerät zunehmend unter Druck

Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nicht. Demnach haben bereits zuvor führende Juristen, Kontrolleure und Motorentwickler davor gewarnt, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte. Dabei beruft sich das Blatt auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Interne VW-Dokumente belegen demnach, dass bei Volkswagen aufgrund der Abgasmanipulationen schon vor dem 18. September 2015 die Luft „gebrannt“ hat. In einer internen Mail vom 13. September soll beispielsweise davor gewarnt worden sein, dass schon kurzfristig mit einer Klage in den USA zu rechnen sei und die Konflikte mit den Umweltbehörden nicht beigelegt werden konnten. Weitere Mails mit ähnlichen Inhalt sollen intern kursiert haben. Zudem gab es immer wieder schon Berichte und Hinweise, wonach die Konzernspitze schon deutlich früher über die weiterlesen…

Klagen im Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden kann diese Sorgen zwar nachvollziehen, hält sie aber für unbegründet. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht weiß, dass viele Rechtsschutzversicherer versuchen, die Kostenübernahme bei einer Klage im Abgasskandal gegen Händler oder Hersteller abzulehnen. Begründet wird dies häufig mit dem Hinweis, dass es keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die Klage gebe. „Dass die Klagen im Abgasskandal durchaus Erfolgsaussichten haben, zeigen die zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteile. Insofern kann sich der Versicherer nicht auf mangelnde Erfolgsaussichten berufen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Das sehen auch die Gerichte so. Das Landgericht Düsseldorf hatte beispielsweise entschieden, dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Klage mindestens genauso hoch ist, wie die Möglichkeit eines Misserfolgs (Az.: 9 O 113/16). „Da zahlreiche Gerichte zu Gunsten der weiterlesen…

Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel

Auch bei Opel gibt es nun den Verdacht der Abgasmanipulationen. Der Autobauer muss sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erklären. Dabei geht es um die Funktionsweise der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Schadstoffklasse Euro 6. Nach Medienberichten sind insgesamt etwa 60.000 Opel Insignia, Cascada und Zafira der Baujahre 2013 bis 2016 betroffen, mehr als 10.000 dieser Fahrzeuge sind in Deutschland zugelassen. Das Bundesverkehrsministerium hat eine amtliche Anhörung gegen Opel wegen der betroffenen Fahrzeugmodelle bestätigt aber keine weiteren Details genannt. Für Opel wird die Bewertung der Abgasreinigung durch die Behörden von entscheidender Bedeutung sein. Kommt das KBA zu dem Ergebnis, dass Opel eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat, würde wahrscheinlich ein amtlich angeordneter Rückruf für die betroffenen Fahrzeuge folgen, so wie es schon für Modelle aus dem VW-Konzern oder von Mercedes geschehen ist. Der Abgasskandal wäre dann auch bei Opel angekommen, nachdem der Autobauer bisher von weiterlesen…

VW: Chancen für Schadenersatz steigen

Artikel von Ralf Heidenreich aus dem Wiesbadener Kurier vom 18.07.2018. ABGASSKANDAL Gerichte geben in Berufungsverfahren Signal, dass sie Ansprüche für berechtigt halten WIESBADEN – Wie viele Diesel-Fahrer gegen VW oder die Konzerntöchter Audi und Skoda wegen des Diesel-Skandals Schadenersatzklage eingereicht haben, weiß außer dem VW-Konzern niemand genau. Die Schätzungen gehen in die Zehntausende. Allein bei der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller sind nach eigenen Angaben mehr als 1000 in Arbeit. Bislang haben sich die Landgerichte mit den Klagen befasst. Diese entscheiden immer öfter zugunsten der Diesel-Fahrer, die wegen der Abgasmanipulationen und deren Folgen Schadenersatz fordern. Dennoch kann auf dem weiteren gerichtlichen Weg noch viel passieren. Nun liegen nach Angaben der Wiesbadener Kanzlei erstmals so genannte Hinweisbeschlüsse von zwei Oberlandesgerichten (OLG) vor, vor denen VW nach Urteilen von Landgerichten in die Berufung gegangen ist. Und die sind nach Angaben von Anwalt Joachim Cäsar-Preller richtungsweisend, weil sich erfahrungsgemäß andere Gerichte daran orientieren werden. „Mit weiterlesen…

  Aufklärung im Abgasskandal – Vorwürfe gegen Audi-Chef Stadler

Der Abgasskandal brachte den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft. Seit gut drei Wochen sitzt er in U-Haft, weil nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat offenbar Einblick in die Ermittlungsakten und berichtet, dass ein abgehörtes Telefonat, das richterlich genehmigt war, dafür der Auslöser gewesen sein könnte. In dem Telefongespräch soll Stadler demnach Porsche angeboten haben, gegen einen vermeintlichen Kronzeugen aus dem eigenen Haus vorzugehen. Laut dem Bericht der SZ gehe aus dem Haftbefehl hervor, dass Stadler der Konzernschwester Porsche angeboten haben soll, gegen einen namentlich nicht bekannten Kronzeugen aus dem eigenen Haus vorzugehen, der Porsche in der Abgasaffäre belastet und der Staatanwaltschaft wertvolle Tipps für die Razzia beim Sportwagenhersteller geliefert haben soll. Gegenüber einem Porsche-Manager soll Stadler überlegt haben, wie der Informant zu maßregeln sei und eine Beurlaubung oder Versetzung eines Informanten eine wichtige Signalwirkung haben könnte. Durch solche Maßnahmen hätten die Ermittlungen weiterlesen…

VW scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Staatsanwaltschaft darf interne Unterlagen zum Abgasskandal auswerten

Zur internen Aufarbeitung des Abgasskandals hatte VW eine internationale Kanzlei eingeschaltet. Im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Dieselskandal wurden im März 2017 auch die Räumlichkeiten dieser Kanzlei in München durchsucht und umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Diese Akten dürfen nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden.   Volkswagen und die Kanzlei hatten gegen die Sicherstellung der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli 2017 gestoppt. Nun hat es die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und nach einem Jahr darf die Staatsanwaltschaft die umfangreichen Unterlagen auswerten. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Sicherstellung der Unterlagen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Volkswagen AG werde dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt, so das Verfassungsgericht. Zudem bestehe im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis.   „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Aufklärung im Abgasskandal voranschreiten. Die weiterlesen…

VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH

Tausende Verbraucher haben VW aufgrund der Abgasmanipulationen bereits auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Nun landet eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sollte es zur Verhandlung kommen, gebe es einer höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Schadensersatz im VW-Abgasskandal. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden hält eine Entscheidung des BGH grundsätzlich für begrüßenswert. Obwohl er überzeugt ist, dass das oberste deutsche Zivilgericht verbraucherfreundlich entscheiden würde, warnt er davor, eine Entscheidung des BGH abzuwarten: „Es ist noch überhaupt nicht gesagt, ob es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt oder ob sich die Parteien noch außergerichtlich einigen. Außerdem haben die Verbraucher nicht mehr lange Zeit, ihre Ansprüche im Abgasskandal gegen VW und Konzerntöchter durchzusetzen. Ende des Jahres verjähren ihre Forderungen.“ Auch wenn eine Entscheidung des BGH für mehr Klarheit sorgen würde, stehen die Chancen für die geschädigten VW-Käufer ihre Ansprüche durchzusetzen, ohnehin gut. Immer mehr Gerichte entscheiden inzwischen verbraucherfreundlich. Zu Berufungsverfahren vor weiterlesen…

Mercedes stoppt Auslieferung verschiedener Diesel-Modelle

Mercedes-Kunden müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen. Daimler verhängte nach Medienberichten einen Auslieferungsstopp für verschiedene Dieselmodelle. Auf die Fahrzeuge soll erst ein Software-Update aufgespielt werden, bevor sie an die Kunden gehen. Wie u.a. die „Funke Mediengruppe“ berichtet, sind Fahrzeuge der A-, B- und C-Klasse mit Vier-Zylinder-Motoren mit der Abgasnorm Euro 6b, die bis Ende Mai produziert wurden, von dem Auslieferungsstopp betroffen. Demnach soll es Mercedes-Händlern am 22. Juni 2018 von Daimler schriftlich verboten worden sein, die betroffenen Fahrzeuge zuzulassen oder an den Kunden auszuliefern, bis ein entsprechendes Software-Update durchgeführt worden ist. Der Zulassungs- und Auslieferungsstopp kann im Zusammenhang mit dem durch Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten Rückruf gesehen werden. Von dem Rückruf sind in Deutschland knapp 240.000 Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen, ein Modell der C-Klasse und der GLC. Von dem Auslieferungsstopp sind nach Medienberichten nun ein Modell der C-Klasse mit Vier-Zylinder Dieselmotor und 1,6 Litern Hubraum sowie verschiedene Modelle mit weiterlesen…

Dieselskandal – Audi A8 offenbar ins Visier der Prüfer geraten

Audi kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Nach diversen Rückrufen und der Festnahme des inzwischen vorläufig beurlaubten Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler könnte es nun auch unzulässige Abschalteinrichtungen beim Audi A8 geben. Nach Medienberichten ist auch der neue Audi A8 ins Visier der Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamts geraten. Wie zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, werde auch das neueste Dieselmodell der Luxuslimousine von den Prüfern des KBA im Hinblick auf unzulässige Abschalteinrichtungen unter die Lupe genommen. Nähere Informationen wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es nur, dass das KBA ständig Fahrzeuge überprüfe. Dazu gehöre auch der A8. „Sollten Überprüfungen beim Audi A8 ergeben, dass auch hier eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, droht Audi ein weiterer Rückruf“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Der Abgasskandal ist bei Audi schon lange nicht mehr auf den Dieselmotor EA 189 beschränkt. Auch bei den größeren Dieselmotoren mit 3 Liter Hubraum wurden bereits unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt. weiterlesen…