Darf die Rentenversicherung zu viel gezahlte Rente zurückfordern?

Viele, die schon
einmal den Verlust eines geliebten Elternteils zu überwinden hatten, kennen die
Situation: Trotz des Todes wird die Rente des Verstorbenen noch für mehrere
Monate überwiesen. Dürfen die Erben dieses Geld behalten?

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts

„Das
Bundessozialgericht hat sich aktuell mit der Frage der Rückforderung von Rente
befasst“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht,
von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden mit. In dem zu entscheidenden Fall
war die Betroffene im November verstorben, was der Bank wenige Tage später
bekannt auch war. Gleichwohl waren für die Monate Dezember und Januar noch
Rentenzahlungen auf das Konto überwiesen worden. Als die Rentenversicherung
diese Gelder zurückforderte, hatte die B weiterlesen…

Kinderbetreuung: Kein Arbeitsunfall bei privater Tätigkeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist im deutschen Recht grundsätzlich sehr ausgeprägt. „Wer einen Arbeitsunfall erleidet, kann verschiedene Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden mit. Grundlage: Versicherungspflichtige Tätigkeit „Dieser besondere Versicherungsschutz greift grundsätzlich nur bei Personen, die im Angestelltenverhältnis beschäftigt oder aber als Selbstständige freiwillig versichert sind, so Rechtsanwalt Bernhardt weiter“. Der Versicherungsschutz kann aber auch auf Gefälligkeitstätigkeiten ausgeweitet werden. Hierfür kennt das SGB VII auch die Figur der sogenannten „Wie-Beschäftigten“, der einem Beschäftigten gleichgestellt ist. Anträge auf Leistungen können gestellt werden In einem aktuellen Fall hatte schlicht die Großmutter des Kindes das Kind beaufsichtigt. Sie hatte das Kind regelmäßig bei sich und erhielt hierfür natürlich keine Bezahlung. Als sie bei dieser Tätigkeit verunfallte, wurde darum gestritten, ob hier die gesetzliche Unfallversicherung greift. Absage des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht hat dies anders gesehen. Es hat darauf abgestellt, dass weiterlesen…

Musterfeststellungsverfahren gegen VW – OLG Braunschweig meldet Zweifel an

Am
30. September 2019 wird das Musterfeststellungsverfahren gegen VW im
Zusammenhang mit dem Dieselskandal eröffnet. Rund 420.000 Verbraucher
haben sich der Musterklage bislang angeschlossen. Das OLG Braunschweig
meldete Anfang Juli Zweifel an, ob die Forderungen von Verbrauchern mit
Wohnsitz im Ausland überhaupt im Rahmen des Musterverfahrens verhandelt
werden können.

Demnach
ist es unklar, ob die Forderungen ausländischer Autokäufer im
Musterverfahren überhaupt geklärt werden können. Es sei fraglich, ob
Ansprüche von Verbrauchern mit einem Auslandsbezug deutschem
Schadensersatzrecht unterfallen, so das OLG Braunschweig. Das Gericht
nennt zwar keine genauen Zahlen, es lägen aber zahlreiche Anmeldungen
von Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland vor. „Ausländer haben
möglicherweise schon verloren, bevor das Musterfeststellungsverfah weiterlesen…

Schimmelpilzgefahr in alten Gebäuden – Mietmangel?

Der
Bundesgerichtshof entschied in seinem aktuellen Urteil vom 05.12.2018 (Az: VII
ZR 271/17 und VII ZR 67/18), dass Mieter nicht einfach die Miete kürzen
dürften, weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von
Schimmelbildung droht. Eine schlechte Wärmedämmung mache eine Wohnung nicht
mangelhaft, wenn der Zustand des Gebäudes sonst mit den zum Zeitpunkt seiner
Errichtung geltenden Bauvorschriften im Einklang stehe.

Im
vorliegenden Fall klagten zwei Mieter einer großen Immobiliengesellschaft aus
Schleswig-Holstein. Die betroffenen Gebäude waren 1968 und 1971 erbaut worden
und dies unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen
Normen. Daher waren diese nicht mit einer Wärmedämmung nach heutigen Standards
ausgestattet, wodurch die Gefahr von Schimmelpilzbildung bestand. Die Mieter
begehrten die Feststellung einer Mi weiterlesen…

Darf die Rentenversicherung zu viel gezahlte Rente zurückfordern?

Viele, die schon
einmal den Verlust eines geliebten Elternteils zu überwinden hatten, kennen die
Situation: Trotz des Todes wird die Rente des Verstorbenen noch für mehrere
Monate überwiesen. Dürfen die Erben dieses Geld behalten?

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts

„Das
Bundessozialgericht hat sich aktuell mit der Frage der Rückforderung von Rente
befasst“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht,
von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden mit. In dem zu entscheidenden Fall
war die Betroffene im November verstorben, was der Bank wenige Tage später
bekannt auch war. Gleichwohl waren für die Monate Dezember und Januar noch
Rentenzahlungen auf das Konto überwiesen worden. Als die Rentenversicherung
diese Gelder zurückforderte, hatte die B weiterlesen…

Bei Markus Lanz – VW-Chef Diess spricht im Abgasskandal von Betrug

„Das,
was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Diese Aussage zum
VW-Abgasskandal kommt nicht von irgendjemandem, sondern vom VW-Chef
Herbert Diess persönlich. Die Worte fallen nicht hinter verschlossenen
Türen, sondern vor laufenden Kameras in der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom
18. Juni 2019.

So
viel Offenheit im Abgasskandal ist neu. In den USA hat VW den Betrug
zwar eingestanden, in Deutschland solche Vorwürfe aber immer weit von
sich gewiesen. Im Februar hatte eine VW-Vorständin noch behauptet, dass
den Kunden im Abgasskandal „weder Verluste noch Schäden“ erlitten
hätten. Nun spricht der VW-Chef öffentlich von Betrug. Das hört die
Rechtsabteilung von Volkswagen natürlich gar nicht gern. Sie rudert
zurück. Die Aussagen seien nicht im rechtstechnischen Sinne zu verstehen
und an der rechtlichen Position bei Volkswagen würde sic weiterlesen…

Audi Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A6 3.0 TDI

Wie
der Bayerische Rundfunk und das Handelsblatt kürzlich berichteten, hat
Audi bei Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motoren bis zu vier
Abschalteinrichtungen verwendet. Nur wegen einer dieser Funktionen
ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichten Rückruf. Inzwischen
häufen sich die Urteile, die geschädigten Audi-Käufern
Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit V6-TDI-Motoren
zusprechen.

Dazu
zählt auch ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11. Juni 2019
(Az.: 4 O 219/18). Das Gericht stellte fest, dass der Käufer eines Audi
A6 Avant 3.0 TDI durch die unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich
sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadensersatz habe. Der
Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich
einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 250 CDI – Käufer bekommt Geld zurück

Ein
Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 steht nicht auf der Liste
der Diesel-Fahrzeuge, die durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
zurückgerufen wurden. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler
AG dennoch zu Schadensersatz, weil sie den Käufer eines Mercedes GLK 250
CDI vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 23 O 127/18).

Der
Kläger hatte den Mercedes GLK 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 im Jahr
2012 bei einem Händler gekauft. Das Fahrzeug ist nicht von einem
verpflichtenden Rückruf durch das KBA betroffen. Den gab es zwar für
europaweit rund 670.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge, allerdings waren davon
ausnahmslos Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b betroffen. Das Fahrzeug
des Klägers war Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme von Mercedes.

Der
Kläger machte de weiterlesen…

Unfall während Pauschalreise – BGH stärkt Rechte von Touristen

Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller erläutert BGH-Urteil

Touristen, die sich mit ihrem Reiseveranstalter in den Rechtsstreit begeben, sind nicht verpflichtet, sich mit im Ausland geltenden Bauvorschriften zu befassen. Das ist Sache der Gerichte, wie gerade der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: X Zr 166/18).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist Gründer der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er führt aus: „Dieses Urteil stärkt die Position eines Mannes, der knapp 7.000 Euro von TUI fordert. Während eines Urlaubs auf Gran Canaria war der siebenjährige Sohn seiner Lebensgefährtin gegen eine geschlossene Glastür gelaufen und hatte sich Schnittverletzungen zugezogen. Er dürfte in der Folge fünf Tage nicht ins Wasser.“