EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung

Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer nicht. Schon im Sommer 2017 hatte das Magazin „Der Spiegel“ erstmals berichtet, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche weitreichende Absprachen getroffen haben, die möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Dabei soll es u.a. um Absprachen zur Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gegangen sein. Vor wenigen Wochen berichtete das Magazin unter Berufung auf Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission, dass es auch bei Benzinern zu vergleichbaren Absprachen gekommen sein könnte. Nun macht die EU-Kommission offenbar ernst und will eindringlicher untersuchen, ob VW, BMW und Daimler derartige Absprachen zur Abgasreinigung getroffen haben. Dabei soll es nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager darum gehen, dass die Autobauer vereinbart haben, „bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- weiterlesen…

Rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal – Händler muss Neufahrzeug liefern

Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig (Az.: 7 O 1892/16). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat und die Rechtsbeschwerde beim BGH zurückgezogen wurde, darf sich der Kläger auf einen nagelneuen VW Polo freuen. Nachdem bekannt war, dass der VW Polo des Klägers vom Abgasskandal betroffen ist, wollte dieser den Wagen an den Händler zurückgeben und verlangte die Lieferung eines Neufahrzeugs. Das LG Regensburg gab der Klage statt, da das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen mangelhaft und die Neulieferung möglich sei. Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein, die vom OLG Nürnberg aber verworfen wurde (Az.: 12 U 1567/17). Der Händler gab nicht auf und wollte den Fall bis vor den Bundesgerichtshof tragen und legte Rechtsbeschwerde ein, die er allerdings kurz darauf wieder zurückzog  (Az.: VIII ZB 10/18). Der BGH erklärte weiterlesen…

VW Abgasskandal: Landgericht Wiesbaden spricht Käufer Schadensersatz zu

Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 20. August 2018, dass Volkswagen dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss und lediglich einen Nutzungsersatz einbehalten darf (Az.: 1 O 324/17). „Das Landgericht Wiesbaden ist unserer Argumentation gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass unser Mandant durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurde und das Auto bei Kenntnis der Abgasmanipulationen überhaupt nicht gekauft hätte. Der Kaufvertrag ist daher rückabzuwickeln. Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schadensersatzklagen der Verbraucher im Abgasskandal gute Erfolgsaussichten haben. Das gilt auch, wenn das Software-Update aufgespielt und das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden, der bereits zahlreiche Mandanten im Abgasskandal vertritt. Der Kläger hatte den weiterlesen…

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt 2019

Für Diesel-Fahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 5. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der hessischen Metropole nicht in den Griff zu kriegen. Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle anderen vom Land Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der  Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden, begründete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Entscheidung. Der Luftreinhalteplan für Frankfurt müsse daher mit Fahrverboten ergänzt werden. Konkret heißt das, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie für Benziner mit der Norm Euro 1 und Euro 2 gelten soll. Ab September 2019 soll das Fahrverbot dann auch auf Diesel mit der Norm Euro 5 ausgeweitet werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht NRW: Software-Update bei manipulierten Diesel-Fahrzeugen muss aufgespielt werden

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach dem Abgasskandal einen verpflichtenden Rückruf für etliche Diesel-Fahrzeuge angeordnet, damit ein Software-Update bei den manipulierten Fahrzeugen aufgespielt werden kann. Trotz aller Bedenken gegen diese Updates müssen betroffene Verbraucher dem Rückruf folgen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschlüssen vom 17. August 2018 entschieden (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18). Wird das Software-Update nicht aufgespielt, droht dem Fahrzeug der Verlust der Betriebserlaubnis. Nachdem der Abgasskandal aufgeflogen war, wurde für Fahrzeuge aus dem Hause VW inklusive der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda mit dem manipulierten Diesel-Motor EA 189 durch das KBA ein Rückruf angeordnet. In der Werkstatt sollte die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und durch ein Software-Update dafür gesorgt werden, dass die zulässigen Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Viele Fahrzeughalter hatten gegen dieses Updates wegen der ungewissen Folgen für den Motor Bedenken. So ging es auch zwei Audi-Fahrern, die sich geweigert hatten, das Update aufspielen zu weiterlesen…

Klage im Abgasskandal schafft es vor den BGH – Verjährung der Ansprüche droht

Der VW-Abgasskandal hat eine Klagewelle nach sich gezogen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bislang aber noch aus. Nun hat es eine Klage im Revisionsverfahren allerdings bis vor den Bundesgerichtshof geschafft (Az.: VIII ZR 78/18). In dem Fall geht es um die Klage eines Verbrauchers, der im Jahr 2013 einen Skoda Diesel gekauft hatte. In dem Fahrzeug ist der Motor EA 189 verbaut, bei dem die Abgaswerte manipuliert worden waren. Bei dem Fahrzeug wurde inzwischen ein Software-Update installiert. Dies habe nach Ansicht des Käufers aber zu technischen Nachteilen geführt. Außerdem sei der Wagen durch den Dieselskandal mit einem Makel behaftet. Der Käufer klagt nun nicht auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, sondern auf Schadensersatz in Form einer Preisminderung in Höhe von 20 Prozent. Bisher ist es im Abgasskandal noch zu keiner BGH-Entscheidung gekommen, auch Urteile der Oberlandesgerichte blieben überwiegend aus, weil sich die Parteien vor dem Berufungsverfahren noch auf eine Vergleich geeinigt haben. weiterlesen…

VW Abgasskandal – Ansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Inzwischen ist es fast drei Jahre her, dass der VW-Abgasskandal in den USA ans Licht kam. Betroffene Verbraucher, die einen VW, Audi, Skoda oder Seat mit dem „Schummel-Motor“ EA 189 erworben haben, können Schadensersatzansprüche geltend machen. Allerdings müssen sie handeln, denn zum 31.12.2018 verjähren ihre Ansprüche. Vom VW-Abgasskandal waren allein in Deutschland rund 2,6 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat betroffen, in denen der Dieselmotor EA 189 eingebaut war. Die Fahrzeuge wurden zurückgerufen, um ein Software-Update zu installieren, damit die Emissionsgrenzwerte auch im Straßenverkehr eingehalten werden. Gleichzeitig führte der Abgasskandal zu einem enormen Wertverlust bei gebrauchten Diesel-Fahrzeugen. „Software-Update hin oder her – die Käufer dieser Fahrzeuge sind die Geschädigten im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Allerdings haben die betroffenen Verbraucher auch gute Möglichkeiten, Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags durchzusetzen. Viele Gerichte sehen inzwischen in den Abgasmanipulationen einen Sachmangel, der auch durch die Installation weiterlesen…

Autokartell – Mögliche Absprachen zur Abgasreinigung auch bei Benzinern

Schon im Sommer 2017 berichtete das Magazin „Der Spiegel“ vom Autokartell. Die fünf Autobauer VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche sollen demnach weitreichende Absprachen, u.a. zur Abgasreinigung getroffen haben, die möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Nun berichtet der „Spiegel“, dass die Absprachen zur Abgasreinigung nicht nur Diesel-Fahrzeuge, sondern auch Benziner betroffen haben. Das Magazin stützt sich dabei auf Informationen, die aus Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission hervorgehen. Demnach könnte es auch Absprachen gegeben haben, um den Einsatz von Partikelfiltern bei Benzinmotoren und schärfere Abgas-Grenzwerte durch entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel zu vermeiden. Das Magazin zitiert aus den Protokollen: „Der Einsatz eines Partikelfilters soll beim Ottomotor unbedingt vermieden werden.“ Weiter heißt es: „Die Antriebsleiter unterstützen eine gemeinsame Vorgehensweise.“ Partikelfilter dienen dazu, den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Feinstaubs zu reduzieren. Mit diesen Absprachen haben die Autobauer möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Zudem kann sich der Einsatz wirksamer Filtersysteme zur Feinstaub-Reduzierung sich möglicherweise um Jahre verzögert weiterlesen…