Musterfeststellungsklage VW, statt Verbraucherschutzgesetz -VW

Am 30. September 2019 findet im Musterfeststellungsprozess beim Oberlandesgericht Braunschweig die erste mündliche Verhandlung statt. Wer bis dahin nicht durch einfachen Antrag aus dem Musterfeststellungsprozess ausgestiegen ist, wird in diesem Käfig gefangen bleiben, bis eines Jahres der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entscheiden wird. Ja, eines Jahres. Es kann nämlich noch vier, fünf oder sechs Jahre dauern, bis das der Fall sein wird. Danach muss dann jeder, der sich am Musterfeststellungsprozess beteiligt hat, noch seine konkreten Schadensersatzansprüche in einem Einzelprozess gegen VW anstreben und durchsetzen. Dies wird dann wohl auch noch ein weiteres Jahr dauern. Gegebenenfalls kann es sein, dass man durch mehrere Instanzen gehen muss. Was man dabei bedenken muss, dass bis dahin jeder gefahrene Kilometer den eigenen Schadensersatzanspruch schmälert.

Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gesucht – Vollzeit, ab sofort

Die Kanzlei Cäsar-Preller sucht einen neuen Anwalt oder eine neue Anwältin zur Verstärkung des Teams. Gerne auch Berufseinsteiger.

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Geblitzt – und jetzt? Auswirkungen des Blitzer-Urteils aus dem Saarland

Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, weil der Fuß mal wieder zu schwer und zu lange auf dem Gaspedal ruhte. Muss mit empfindlichen Bußgeldern, Punkten oder sogar Führerscheinverlust rechnen. Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die Verkehrsgerichte – viele Blitzerfotos und die anhängigen Verfahren könnten rechtswidrig sein. Das saarländische Verfassungsgericht hatte im Juli 2019 entschieden, dass der Einsatz gewisser Blitzervorrichtungen unter mehreren Gesichtspunkten fragwürdig erscheint und unter Umständen angreifbar ist. So urteilten die Richter, dass beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten, die keine Speicherung von Rohmessdaten vornehmen, dem Betroffenen keine Möglichkeit bleibt, sich ordnungsgemäß zu verteidigen. Sind keine vergleichbaren Daten vom Tag der Messung vorhanden, ist eine Überprüfung hinsichtlich der Validität der Messung nicht möglich. Dies verletze laut saarländischem Verfassungsgericht das Recht auf ein fai weiterlesen…

Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?

Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Polizei dazu befugt zu kontrollieren, ob ein Verkehrsteilnehmer fahrtüchtig und sein Fahrzeug verkehrssicher ist. Des Weiteren dürfen sie auch den Fahrzeughalter bitten, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Bei dieser Kontrolle werden in der Regel die persönlichen Daten, die Fahrzeugpapiere und das Fahrzeug überprüft. Alles darf am Fahrzeug kontrolliert werden, bis auf das Wageninnere. Die Polizei darf zwar einen Blick darauf werfen, jedoch ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig um dies kontrollieren zu können. Falls man der Polizeikontrolle nicht Folge leistet oder sich deren Anweisungen widersetzt, muss man mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Es wird zwar nich weiterlesen…

Abgasskandal – Anwälte fordern Verjährungsverzicht für hunderte Geschädigte

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal Anwalt Joachim Cäsar-Preller unter anderem ein Staatshaftungsanspruch wegen einer mangelnden Umsetzung der EU Richtlinie zum Thema Abgasreinigung und eine Beihilfe zum Betrug.

Bundesweit wurden bereits mehr als 40 Klagen eingereicht

Durch ein persönliches Anschreiben wurde der Bundesminister Scheuer (BMVI) am 13.08.2019 laut der Kanzlei aus Wiesbaden aufgefordert. Auf eine Erhebung der Einrede einer Verjährung gegenüber den Geschädigten des Abgasskandals (VW, Skoda, Audi, Seat, Opel, BMW und Daimler) zu v weiterlesen…

Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht zeigt die Befugnisse und Rechte des Betriebsrats in seinem Betrieb auf. Mitbestimmung hat er bei Kündigung, Einstellung und Umbesetzung seiner Kollegen. Der Betriebsrat soll den Betriebs-frieden sichern und die Rechte des Arbeitnehmers gegenüber der Firmen- oder Geschäfts-leitung vertreten und bei Konflikten vermittelnd einschreiten. weiterlesen…