Der Dieselabgasskandal geht weiter – Widerruf von Autokrediten

Der Dieselabgasskandal geht zweifellos weiter. Über die Möglichkeit des sogenannten Widerrufs-Jokers bei finanzierten Kraftfahrzeugen können wir für Sie jederzeit das gleiche Ergebnis erzielen, wie zuvor über einen Schadenersatzanspruch wegen der verbreiteten Schummel-Software in verschiedenen Kraftfahrzeugen. Der Unterschied ist nur: Der Widerrufs-Joker bei Autokrediten gilt für alle Autohersteller, soweit die Anschaffung des Autos über eine Finanzierung erfolgt ist. Einzige Voraussetzung ist, dass die bei Autokrediten zwingend erforderliche Widerrufserklärung fehlerhaft ist. Untersuchungen hierzu haben ergeben, dass mindestens die Hälfte aller Widerrufsbelehrungen in Autokreditverträgen so fehlerhaft ist, dass auch noch lange nach Anschaffung des Fahrzeugs ein Widerruf des Kreditvertrages möglich ist. Über einen erfolgreichen Widerruf werden Sie Ihre Autofinanzierung, aber auch gleichzeitig Ihr Fahrzeug los. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Ihr Auto in irgendeiner Weise von Fahrverboten betroffen ist (oder sein wird) oder wegen des allgemeinen Dieselabgasskandals erheblich an Wert auf dem Gebrauchtwagenmarkt verloren hat. Wir prüfen dies und beraten Sie hierzu weiterlesen…

Diesel – Keine Steuerermäßigung wegen Fahrverboten

Fahrverbote treiben Diesel-Fahrern die Sorgenfalten in die Stirn. Fahrverbote drohen in immer mehr deutschen Städten und sorgen dafür, dass die betroffenen Fahrer ihr Fahrzeug nicht mehr uneingeschränkt nutzen können und aus bestimmten Zonen ausgeschlossen werden. Eine Entschädigung können sie dafür nicht verlangen, auch keine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer, wie ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt (Az.: 4 K 86/16). Die ersten Fahrverbote verhängte die Stadt Hamburg schon 2018. In diesem Jahr ziehen weitere Städte nach. Da ein betroffener Dieselfahrer sein Fahrzeug durch die Fahrverbote nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann, brachte ihn das auf die Idee, dass er weniger Kfz-Steuer zahlen müsse. Grundlage für die Besteuerung sei schließlich der Schadstoffausstoß und da er die Verbotszonen nicht mehr befahren darf, stoße er auch weniger Emissionen aus. Das Finanzgericht Hamburg machte ihm allerdings einen dicken Strich durch die Rechnung. Sobald ein Fahrzeug zugelassen werde, falle auch die Kfz-Steuer an. Wie intensiv das Fahrzeug weiterlesen…

Fahrverbote 2019 – Widerruf der Autofinanzierung kann sich lohnen

Hamburg verhängte schon 2018 die ersten Fahrverbote. Seit dem 1. Januar 2019 gilt auch in Stuttgart ein Diesel-Fahrverbot. Anders als in Hamburg sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht nur einzelne Straßenzüge von dem Verbot betroffen, sondern eine ganze Zone. Für die Umweltzone in der Innenstadt gilt ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Mit einer Ausweitung des Fahrverbots auch auf Euro-5-Diesel muss gerechnet werden. Nach Stuttgart werden in diesem Jahr noch weitere Fahrverbote in anderen Städten folgen. Auch wenn die Landesregierungen in Hessen oder NRW versuchen, Fahrverbote zu verhindern, muss z.B. in Frankfurt, Köln oder Essen mit Fahrverboten gerechnet werden. In Darmstadt wird es zunächst auf zwei Straßen Fahrverbote geben, in Berlin werden ab Juli 2019 zunächst acht Straßen für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter gesperrt. Für Diesel-Fahrer wird die Situation in diesem Jahr sehr unübersichtlich und in weiteren Städten drohen Fahrverbote, weil weiterlesen…

VW Abgasskandal – Schadensersatzansprüche auch noch 2019 geltend machen

Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal können auch 2019 noch geltend gemacht werden. „Das Thema ist auch im neuen Jahr noch aktuell. Viele Schadensersatzansprüche der geschädigten Verbraucher sind nicht am 31.12.2018 verjährt“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Vielfach wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass am 31. Dezember 2018 Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal verjähren. Das ist aber nur bedingt richtig. Zwar verjähren die Ansprüche gegen den Hersteller nach drei Jahren, entscheidend ist aber die Kenntnis des Geschädigten. Erst wenn er diese erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist.  „Diese Kenntnis wurde aber nicht zwangsläufig durch das Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 erlangt. Zu diesem Zeitpunkt war oft noch gar nicht klar, ob das eigene Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Vielfach kann daher die Kenntnis erst ab 2016 vorausgesetzt werden als die Fahrzeughalter angeschrieben und über den verpflichtenden Rückruf informiert wurden. Das bedeutet wiederum, dass in weiterlesen…

Diesel-Fahrverbot in Darmstadt kommt

In Darmstadt wird es ab Juni 2019 ein Diesel-Fahrverbot geben. Das Fahrverbot ist zunächst auf zwei Straßen beschränkt und trifft die Hügelstraße und die Heinrichstraße. Gesperrt werden diese beiden Straßen für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter sowie für Benziner mit der Schadstoffklasse Euro 2 und schlechter. Die Deutsche Umwelthilfe, die in zahlreichen Städten auf Luftreinhaltung klagt, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu reduzieren, und die hessische Landesregierung hatten sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Vergleich am 19. Dezember 2018 bestätigt. Damit ist er rechtskräftig. Die Hügelstraße und die Heinrichstraße zählen zu den besonders belasteten Straßen in Darmstadt. Hier wird der Grenzwert für die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft seit Jahren überschritten. Durch die Fahrverbote soll die Belastung nun entscheidend reduziert werden. Die Fahrverbote sind aber nur ein Aspekt aus einem ganzen Bündel weiterlesen…

EuG-Urteil: Fahrverbote auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 möglich

Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13.12.2018 lässt Diesel-Fahrer aufhorchen: Nach der Entscheidung können Städte und Gemeinden auch Fahrverbote gegen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 verhängen. Grund ist, dass die EU-Kommission die Grenzwerte für die Abgasnorm Euro 6 2016 aufgeweicht hat. Mit der Einführung der strengeren RDE-Abgastests wurden die Emissionen nicht mehr auf dem Prüfstand, sondern im regulären Straßenverkehr gemessen. Das bedeutete für viele Diesel-Fahrzeuge, dass sie die Norm Euro 6 nicht erfüllen können, weil sie mehr als 80 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Die EU-Kommission hatte daher beschlossen, dass die Fahrzeuge für eine Übergangszeit zunächst 168 Milligramm und anschließend 120 Milligramm Stickstoffdioxid ausstoßen dürfen. Dagegen hatten die Städte Paris, Madrid und Brüssel geklagt, die strengere Fahrverbote verhängen wollen, um die Luftbelastung zu reduzieren. Das EuG entschied, dass die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen sei, die Grenzwerte zu erhöhen. Sie habe ihre Kompetenzen damit überschritten. weiterlesen…

VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Die Rechtsprechung im VW Abgasskandal hat sich verbraucherfreundlich entwickelt. Immer mehr Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und deshalb schadensersatzpflichtig sei. Laut einer Statistik des ADAC (Stand 5. September 2018) haben die Gerichte in 1.101 Verfahren 729 Mal zu Gunsten der Käufer entschieden. Berücksichtigt sind nur Entscheidungen, die dem Automobilclub vorliegen. „Der Trend ist für die Verbraucher positiv und zeigt, in welche Richtung die Rechtsprechung geht. Es bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Allerdings wird es Zeit, die Forderungen auch geltend zu machen. Da der VW Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, können Ansprüche gegen Volkswagen unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist Ende 2018 verjähren. „Um dies zu verhindern, sollten rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Geschädigte von seinem weiterlesen…

Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil des LG Frankfurt (Oder) rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen zunächst Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, diese aber nun offenbar zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) rechtskräftig und der Kläger erhält Schadensersatz (Az.: 12 O 106/17). Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hatte der Käufer eines VW Golf auf Schadensersatz aufgrund der Abgasmanipulationen geklagt. Die Klage hatte Erfolg. Durch die Abgasmanipulationen habe VW den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. Zudem stellte das Gericht fest, dass davon auszugehen sei, dass der Vorstand von den Abgasmanipulationen gewusst habe. Da VW die Berufung nun offenbar zurückgenommen hat, ist das Urteil rechtskräftig geworden und der Käufer des VW Golf darf sich über Schadensersatz freuen. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass VW es häufig nicht auf eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal ankommen lässt. Auch wenn weiterlesen…

Audi beginnt mit Rückruf für Audi A6 und A7

Audi beginnt am 14. November mit dem Rückruf verschiedener Diesel-Modelle. Betroffen sind zunächst rund 31.200 Fahrzeuge der Modelle Audi A6 und Audi A7 Sportback der Baujahre 2015 bis 2018 mit einem 3-Liter-Dieselmotor mit 200 kW. Die Aktion ist jedoch nur der Auftakt von insgesamt acht Rückrufen, bei denen Audi bundesweit mehr als 150.000 Diesel-Fahrzeuge der Mittel- und Oberklasse in die Werkstätten ruft, damit dort ein Software-Baustein aus der Motorsteuerung entfernt werden kann. Hintergrund der Rückrufwelle ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei den Fahrzeugtypen Audi A6 und Audi A7 mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt und im Juni den Rückruf angeordnet hat. Audi muss die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernen und hat nun für die ersten Modelle vom KBA grünes Licht erhalten. Da der Rückruf vom KBA verpflichtend angeordnet wurde, müssen die Fahrzeughalter dem Rückruf nachkommen. Anderenfalls riskieren sie den Verlust der Zulassung für ihr Fahrzeug. Audi hat mitgeteilt, weiterlesen…