VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 – Käufer erhält Schadensersatz

Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden, dass ein Touareg-Käufer aufgrund der Abgasmanipulationen Anspruch auf Schadensersatz hat (Az.: 9 O 140/18). Das KBA hatte am 8. Dezember 2017 einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Von dem Rückruf sind weltweit knapp 58.000 und in Deutschland ca. 25.000 Fahrzeuge betroffen. Grund für den Rückruf ist, dass de Behörde bei der Überprüfung dieses Modells zwei unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Einerseits springt bei diesem Touareg im Prüfzyklus NEFZ eine schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die im normalen Straßenverkehr überwiegend nicht aktiviert ist und andererseits wird bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator die Nutzung von Adblue zum Teil unzulässig eingeschränkt. Das LG Lüneburg entschied nun, dass Volkswagen die Kunden durch die weiterlesen…

LG Kiel: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan Diesel

Der Abgasskandal beschäftigt nicht nur VW, sondern auch die Konzerntochter Porsche. So stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen des Porsche Macan und Porsche Cayenne fest und ordnete den verpflichtenden Rückruf an. „Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche gegen Porsche durchsetzen zu können“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Diese Sichtweise wird durch verschiedene Gerichtsurteile untermauert. So stellte beispielsweise das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30. Oktober 2018 fest, dass sich Porsche aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 12 O 406/17). In dem Verfahren hatte der Kläger im Jahr 2013 einen Porsche Macan S Diesel bestellt, der 2014 geliefert wurde. Schon 2016 wurde eine Abschalteinrichtung bei diesem Modell mit der Abgasnorm Euro 6 festgestellt, so dass Porsche zur Beseitigung ein Software-Update zur Verfügung stellte. 2018 stellte das KBA abermals eine unzulässige Abschalteinrichtung fest und ordnete den verpflichtenden Rückruf an. Der Kläger weiterlesen…

LG Berlin: Wirksamer Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Benz-Bank

Der Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer, die unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten leiden. Neben Schadensersatzklagen kann der Widerruf der Autofinanzierung ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Voraussetzung für den Widerruf eines Autokredits ist, dass die finanzierende Autobank einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Derartige Fehler, die zum Widerruf des Kreditvertrags berechtigen sind zahlreichen Banken unterlaufen, u.a. auch der Mercedes-Benz-Bank, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Wie zuvor schon das Landgericht Stuttgart kam auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17. Dezember 2018 zu der Überzeugung, dass der Kreditvertrag der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft ist und deshalb auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden kann (Az.: 38 O 62/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Verbraucher im Januar 2016 ein Fahrzeug erworben und über einen Kredit bei der Mercedes-Benz-Bank finanziert. Im Juli 2017 erklärte weiterlesen…

Abgasskandal – Auch Mercedes-Kunden können vom BGH-Hinweis profitieren

Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagen. „Durch diesen Hinweisbeschluss des BGH haben sich nicht nur die Chancen auf Schadensersatz für VW-Käufer erhöht, der Beschluss ist auch für Mercedes-Kunden äußerst interessant“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 sollte der BGH am 27. Februar 2019 zu einem Verfahren im Abgasskandal entscheiden. Zu der Verhandlung ist es nicht gekommen, weil sich die Parteien zuvor noch auf einen Vergleich geeinigt haben. Der BGH ließ es sich aber nicht nehmen, klar und deutlich Stellung zu beziehen. In seinem Hinweisbeschluss teilte er mit, dass bei Fahrzeugen mit einen unzulässigen Abschalteinrichtung davon auszugehen sei, dass sie einen Sachmangel aufweisen. Dabei stehe auch ein Modellwechsel der Nachlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs nicht weiterlesen…

Mercedes-Diesel: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein

Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Ermittelt wird, ob Führungskräfte des Autobauers ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und es so zum Einsatz mutmaßlich unzulässiger Abschalteinrichtungen bei verschieden Mercedes-Dieselmodellen gekommen ist. Sollte die Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung kommen, dass die Aufsichtspflicht verletzt wurde, könnte auf Daimler ein hohes Bußgeld zukommen. VW musste im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bereits ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen. Die VW-Tochter Audi wird ebenfalls zur Kasse gebebeten und soll rund 800 Millionen Euro zahlen. Vergleichbare Ermittlungsverfahren laufen zudem auch gegen Porsche und den Zulieferer Bosch. Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen und des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung laufen bereits seit 2017 gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter. Das Bußgeldverfahren richtet sich nun direkt gegen den Konzern. Daimler hat bisher stets behauptet, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zu verwenden. Vielmehr seien diese Funktionen weiterlesen…

Porsche droht im Abgasskandal hohes Bußgeld

Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem Verfahren wird dem Verdacht nachgegangen, ob Verantwortliche der Porsche AG ihre Aufsichtspflichten verletzt haben und es dadurch zu Zuwiderhandlungen bei den Dieselmotoren kommen konnte. Ähnliche Bußgeldverfahren hatte es im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auch schon gegen VW und Audi gegeben. VW musste ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, gegen Audi wurde ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro verhängt. Ein Verfahren gegen den Autozulieferer Bosch dauert noch an. Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche zu einer hohen Geldstrafe verurteilt werden, wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Verantwortliche des Porsche AG nicht die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen getroffen haben, um Zuwiderhandlungen zu verhindern. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf verschiedener Porsche-Modelle mit Dieselmotoren angeordnet. Porsche weiterlesen…

Rückruf für Audi mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6

Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 an. Betroffen von dem Rückruf sind die Audi-Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 und damit alle 3-Liter-Dieselmotoren des Konzerns. Bei diesen Modellen hat das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen, die von Modell zu Modell leicht variieren. Im Kern springt bei diesen Fahrzeugtypen die schnelle Aufwärmfunktion des Motors nur im Prüfzyklus und nicht im Straßenverkehr an, was zu einem erhöhten Ausstoß von Stickstoffoxiden führt. Inzwischen hat Audi die ersten Rückrufe gestartet. Ende 2018 starteten die Rückruf-Aktionen für die Baureihen A6, A7 Sportback und A8 sowie Q5 und SQ5. In der Werkstatt wird ein Software-Baustein aus der Motorsteuerung entfernt. Audi versichert zwar, dass das Update keine negativen Folgen auf die Motorleistung, Kraftstoffverbrauch oder C02-Emissionen habe, weiterlesen…

VW Dieselskandal – Schadensersatzansprüche können weiterhin geltend gemacht werden

„Schadensersatzforderungen im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden“, stellt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden klar. In den vergangenen Wochen ist Unsicherheit bezüglich der Verjährung im VW-Abgasskandal aufgetreten. Vielfach wurde kolportiert, dass die Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjähren. Hintergrund ist, dass der Dieselskandal im Herbst 2015 aufgeflogen ist und die Ansprüche entsprechend der dreijährigen Verjährungsfrist angeblich am 31.12.2018 verjähren. „Grundlage für die dreijährige Verjährungsfrist ist aber die Kenntnis, dass der Anspruch entstanden ist. Diese Kenntnis haben die Kunden nicht schon 2015, sondern erst im Laufe des Jahres 2016, z.B. durch den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes erlangt. Das bedeutet, dass ihre Ansprüche erst Ende 2019 verjähren und somit auch nach wie vor geltend gemacht werden können“, erklärt Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Wohl auch vor dem Hintergrund der vermeintlich drohenden Verjährung haben sich viele Verbraucher daher im vergangenen Jahr noch der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschossen. Rund 400.000 Verbraucher haben sich weiterlesen…

Abgasskandal: KBA ruft Modelle der Mercedes C-Klasse zurück

Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um Modelle der Mercedes-C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018. Weltweit sollen rund 99.000 Fahrzeuge betroffen sein, von denen etwa 11.000 in Deutschland zugelassen sind. Mercedes muss die Abschalteinrichtung entfernen und wird vermutlich auf ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen aufspielen wollen. Es ist nicht der erste Rückruf, der Mercedes im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen ereilt. Schon im vergangenen Jahr ordnete das KBA einen umfassenden Rückruf für diverse Mercedes-Modelle an, von dem europaweit ca. 700.000 Fahrzeuge und in Deutschland rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge betroffen sind. Das KBA hatte bei den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Durch den weiteren Rückruf rutscht Mercedes noch weiter in den Abgasskandal. Der Autobauer hat bisher jedoch immer den Standpunkt vertreten, dass die Abschalteinrichtungen zulässig und notwendig sind, um den weiterlesen…