Aktionäre

Die Volkswagen AG hat in den vergangenen Jahren eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung einiger Diesel-Fahrzeuge verwendet, um US-amerikanische Abgasnormen zu umgehen. Die Aufdeckung des Skandals wurde durch eine Notice of Violation der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) angestoßen. VW veröffentlichte wiederum eine ad-hoc Mitteilung, die „Unregelmäßigkeiten“ einer „Steuerungssoftware“ für „Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen“ festhielt.

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und wurde Initialzündung zu einer beispiellosen Talfahrt der VW-Aktie. Innerhalb nur weniger Tage verlor die Aktie rund 40 % ihres Wertes und erholte sich bis heute nicht. Anleger erlitten immense Kursverluste.

Nach unseren Erkenntnissen haben Anleger die Möglichkeit, für die Kursverluste Schadensersatz von der Volkswagen AG zu fordern. Denn die Manipulationen waren den Verantwortlichen von VW bereits weit vor dem 19.09.2015 bekannt.

Eine Kenntnis von VW lässt sich unseres Erachtens spätestens ab Mitte 2014 nachweisen. Im vorliegenden Fall hätten Insiderinformationen spätestens im Mai 2014 veröffentlicht werden müssen.

Im Mai 2014 hatte das International Council on Clean Transportation (ICCT) eine Studie veröffentlicht, aus welcher sich konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Abgasverhalten des Motors EA189 ergaben. Demnach wichen die Stickoxidwerte zwischen Prüfstand und Straße bei zwei VW-Fahrzeugtypen deutlich stärker voneinander ab, als dies unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre. Über diese Studie wurde am 23.05.2014 eine Notiz für den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erstellt. Der Vorstand erhielt hiervon also auf schriftlichem Wege Kenntnis. Die Nachricht an Herrn Winterkorn vom 23.05.2014 wurde geschrieben von einem engen Vertrauten des Herrn Winterkorn, Herrn Bernd Gottweis, ehemaliger Leiter des Ressorts Umweltschutz und Verbraucherfragen.

Dem Vorstand muss schon damals deutlich gewesen sein, welches Ausmaß diese Täuschung hatte. Dass Abgaswerte um bis das 35fache überschritten worden sind, hätte Grund genug sein müssen, vom Schlimmsten auszugehen und erhebliche Sanktionen der Umweltbehörden in die Kalkulation mit aufzunehmen. In jedem Fall hätte bereits zu diesem Zeitpunkt eine ad-hoc-Mitteilung an die Aktionäre ergehen müssen.

Nach diesem Zeitpunkt hätten Aktionäre sicherlich erst gar keine Aktien erworben.

Bei der ICCT handelt es sich um eine Organisation, welche die Umweltbehörden mit wissenschaftlichen Analysen versorgt. Studien der ICCT haben also durchaus erhebliches Gewicht. Die Tests wurden unter realen Bedingungen durchgeführt. „Mit Geräten der West Virginia University ausgestattet, fuhren Testfahrer 1300 Meilen von San Diego nach Seattle, um den Emissionsausstoß unter realen Bedingungen zu untersuchen“, wie die FAZ in der Online-Ausgabe am 23.09.2015 berichtete.

Im Schnitt lagen die realen Stickoxid-Emissionen der getesteten Fahrzeuge sieben Mal so hoch wie das gesetzliche Limit. Nach den Ergebnissen der Studie überschritt der VW Passat die US-amerikanischen Grenzwerte für Stickstoffoxid-Emissionen um das 5- bis 20-fache, der VW Jetta gar um das 15- bis 35-fache.

Noch im Mai 2014 leiteten Carb und die US-Umweltbehörde EPA wegen der Studie eine offizielle Untersuchung gegen Volkswagen ein, was VW auch schriftlich mitgeteilt wurde.

Am 14.11.2014 gab es dann eine weitere Notiz an Herrn Winterkorn, in welcher die Diesel-Problematik in Nordamerika angesprochen wurde und in der von einem Kostenrahmen in Höhe von mindestens € 20. Mio. für die Diesel-Thematik in Nordamerika die Rede gewesen ist.

Der Vorstand der Beklagten bekam schließlich Mitte Mai 2015 das Ergebnis der zweiten Untersuchungsserie der US-Umweltbehörden mitgeteilt mit dem Inhalt, dass das geprüfte VW-Fahrzeug die Grenzwerte noch immer überschritt. Die Konzern-Rechtsabteilung bekam die Information, dass möglicherweise eine Softwaremanipulation stattgefunden hat durch Einsatz eines sogenannten Defeat Device.

Nach den Umständen des vorliegenden Falls konnte der Vorstand unseres Erachtens nicht davon ausgehen, dass ein größerer Schaden in den USA von der VW-Gruppe abgewendet werden könnte. Es war in keiner Weise davon auszugehen, dass die Kosten tatsächlich niedrig gehalten werden könnten. Der Vorstand hätte den Informationen zwingend Kursrelevanz, und zwar in erheblichem Ausmaß, beimessen müssen.

Damit sind die Grundvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs, gerichtet auf Kompensation der Kursverluste, im vorliegenden Fall nach unserer Auffassung gegeben.

Allerdings wird nach unseren Berechnungen bereits am 18.09.2016 eine Verjährung sämtlicher Ansprüche von Aktionären eintreten. Bis zu diesem Datum muss eine Schadensersatzklage bei Gericht vorliegen. Eine anwaltliche Vertretung in einem solchen Verfahren ist vorgeschrieben, so dass Anleger die Klage nicht selbst einreichen können.

Dem Landgericht Braunschweig liegen bereits mehr als 10 gleichlautende Anträge auf Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Der Antrag auf Einleitung von Musterverfahren wird im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister“ bekanntgegeben. Das Gericht hat angekündigt, voraussichtlich im August 2016 einen Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht erlassen zu wollen. Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht dann von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Zur Verjährungshemmung können die Ansprüche in den betreffenden Verfahren angemeldet werden.