Dieselskandal – Auch das Landgericht Heilbronn sieht VW in der Haftung

VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 9. August 2018 entschieden (Az.: Sp 2 O 278/17). Vor dem Landgericht Heilbronn ging es um die Klage einer Verbraucherin, die 2015 einen VW Beetle TDI gekauft hatte. Nachdem bekannt wurde, dass auch dieser Wagen von den Abgasmanipulationen betroffen ist, klagte sie vor dem Landgericht Stuttgart auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Zudem erhob sie vor dem LG Heilbronn Feststellungsklage, dass VW für die durch die Abgasmanipulationen entstandenen Schäden am Fahrzeug aufkommen muss. Diese Ansicht wurde vom LG Heilbronn geteilt. Das LG urteilte, dass der Klägerin Schadensersatz zustehe, da VW sie in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt habe. Dabei sei es nicht entscheidend, welche Faktoren ausschlaggebend für den Kauf des Fahrzeugs weiterlesen…

Fahrverbote können auch Euro 6-Diesel treffen

Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem Schneider. Auch für diese neueren Diesel können Fahrverbote kommen. In die Diskussion um Fahrverbote kommt keine Ruhe. Nachdem die Bundesregierung ihren Kompromiss mit Umtauschprämien für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 verkündet hatte, stehen nun auch Euro 6-Diesel auf der Agenda. Für diese neueren Fahrzeuge sind weder Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen geplant. Allerdings gelten auch viele dieser Modelle nicht wirklich als sauber und könnten beim Ausstoß von Stickoxiden die zulässigen Grenzwerte z.T. deutlich überschreiten. Ab 2020 könnte daher auch Euro 6-Dieseln ein Fahrverbot in Berlin drohen. Nach einem Bericht des rbb prüft die Berliner Umweltverwaltung auch Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 6a, 6b und 6c mit Fahrverboten ab weiterlesen…

Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen

Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den ungeliebten Diesel loszuwerden. Um Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, setzt die Regierung auf freiwillige Umtauschprämien der Autohersteller. Unter Umständen könnte es auch Hardware-Nachrüstungen geben – aber nur wenn die Autobauer mitspielen. „Verpflichtend sind die Maßnahmen für die Autohersteller nicht und da sie nur für bestimmte Städte vorgesehen sind, gehen viele Dieselfahrer ohnehin leer aus. Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann für viele Verbraucher auch der Widerrufsjoker eine Lösung sein, um sich vor Fahrverboten und dem Wertverlust ihres Diesel-Fahrzeugs zu schützen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Der Widerrufsjoker wurde vor allem durch den Widerruf von Immobiliendarlehen bekannt, kann seine Wirkung aber ebenso gut bei Autokrediten entfalten. Beim Kauf eines neuen Pkw oder auch Gebrauchtwagen bietet der Händler weiterlesen…

Dieselabgasskandal – Achtung: Verjährung 31. Dezember 2018!

Wir betreuen derzeit 1500 Mandanten hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Automobilhersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Daimler-Benz und BMW. Es droht nun die Verjährung aller Schadenersatzansprüche zum 31. Dezember 2018, soweit es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda geht. Wenn Ihr Fahrzeug ein Diesel-Software-Update erhalten hat bzw. ein solches Software-Update angeordnet wurde, müssen Sie sich beeilen. Bis zum 31.12.2018 muss nämlich entweder ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen oder eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht worden sein. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung, so verzichten wir auf die Geltendmachung einer etwaigen Selbstbeteiligung. So können Sie ohne eigene Kosten Schadenersatz verlangen und durchsetzen. Wenn Ihr Fahrzeug betroffen ist, senden Sie uns bitte folgende Unterlagen zu, damit wir den Schadenersatzanspruch für Sie kostenfrei prüfen können: –     Kaufvertrag –     Etwaiger Darlehensvertrag –     Fahrzeugschein –     Bescheinigung über die Durchführung eines Diesel-Software-Updates –     Rechtsschutzversicherungspolice oder letzte Rechnung –     Angabe des derzeitigen Kilometerstandes weiterlesen…

Dieselstreit: Gehen Dieselfahrer in Frankfurt leer aus?

Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt könnte bei den Plänen keine Rolle spielen. Von anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet wie Mainz oder Wiesbaden ganz zu schweigen. Umtauschprämien sollen den Fahrern älterer Diesel einen Anreiz bieten, ihr Fahrzeug gegen einen neuen Wagen einzutauschen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Abgesehen davon, dass diese Prämie umstritten ist, weil viele Verbraucher eines Diesels mit der Schadstoffklasse Euro 4 oder Euro 5 sich trotz Prämie gar kein neues Fahrzeug leisten können, hat dieser Plan noch einen Haken. Das Umtauschprogramm soll auf 14 Städte mit besonders hoher Stickoxidbelastung reduziert werden, berichtete u.a. die Tagesschau online am 30. September. Zu diesen Städten zählen z.B. München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf oder auch Darmstadt. Doch ausgerechnet Frankfurt sucht man auf dieser Liste vergeblich. Frankfurt gilt als die Stadt weiterlesen…

Schadensersatz statt Fahrverbot – Ansprüche im Dieselskandal geltend machen

Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer wird die Zeit unterdessen langsam knapp. Sie können Schadensersatzansprüche nur noch bis Ende des Jahres geltend machen. Vor drei Jahren ist der VW-Abgasskandal aufgeflogen und die betroffenen deutschen Autokäufer haben bisher keine Entschädigung erhalten und sollen sich mit einem fragwürdigen Software-Update, das sie noch nicht mal vor Fahrverboten schützt, abspeisen lassen. Erst nach dem Urteil zu drohenden Fahrverboten in Frankfurt ab 2019 versucht die Politik, solche Verbote doch noch abzuwenden. Ob die Bemühungen zu einem Ergebnis führen und ggf. der Fahrzeughalter oder der Steuerzahler für Nachrüstungen zur Kasse gebeten wird, ist völlig unklar. „Bis eine Einigung – auch mit den Autobauern – erzielt wird, dürfte noch Zeit vergehen. Zeit, die vor allem VW im Abgasskandal einen weiterlesen…

EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung

Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen Autobauer nicht. Schon im Sommer 2017 hatte das Magazin „Der Spiegel“ erstmals berichtet, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche weitreichende Absprachen getroffen haben, die möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Dabei soll es u.a. um Absprachen zur Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gegangen sein. Vor wenigen Wochen berichtete das Magazin unter Berufung auf Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission, dass es auch bei Benzinern zu vergleichbaren Absprachen gekommen sein könnte. Nun macht die EU-Kommission offenbar ernst und will eindringlicher untersuchen, ob VW, BMW und Daimler derartige Absprachen zur Abgasreinigung getroffen haben. Dabei soll es nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager darum gehen, dass die Autobauer vereinbart haben, „bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- weiterlesen…

Rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal – Händler muss Neufahrzeug liefern

Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig (Az.: 7 O 1892/16). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat und die Rechtsbeschwerde beim BGH zurückgezogen wurde, darf sich der Kläger auf einen nagelneuen VW Polo freuen. Nachdem bekannt war, dass der VW Polo des Klägers vom Abgasskandal betroffen ist, wollte dieser den Wagen an den Händler zurückgeben und verlangte die Lieferung eines Neufahrzeugs. Das LG Regensburg gab der Klage statt, da das Fahrzeug durch die Abgasmanipulationen mangelhaft und die Neulieferung möglich sei. Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein, die vom OLG Nürnberg aber verworfen wurde (Az.: 12 U 1567/17). Der Händler gab nicht auf und wollte den Fall bis vor den Bundesgerichtshof tragen und legte Rechtsbeschwerde ein, die er allerdings kurz darauf wieder zurückzog  (Az.: VIII ZB 10/18). Der BGH erklärte weiterlesen…

VW Abgasskandal: Landgericht Wiesbaden spricht Käufer Schadensersatz zu

Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 20. August 2018, dass Volkswagen dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss und lediglich einen Nutzungsersatz einbehalten darf (Az.: 1 O 324/17). „Das Landgericht Wiesbaden ist unserer Argumentation gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass unser Mandant durch die Verwendung der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurde und das Auto bei Kenntnis der Abgasmanipulationen überhaupt nicht gekauft hätte. Der Kaufvertrag ist daher rückabzuwickeln. Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schadensersatzklagen der Verbraucher im Abgasskandal gute Erfolgsaussichten haben. Das gilt auch, wenn das Software-Update aufgespielt und das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden, der bereits zahlreiche Mandanten im Abgasskandal vertritt. Der Kläger hatte den weiterlesen…