Rückruf für Audi mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6

Der Abgasskandal hat sich von den Dieselmotoren des Typs EA 189 längst auf die größeren 3-Liter-Dieselmotoren ausgeweitet. Anfang 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Audi-Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 6 an. Betroffen von dem Rückruf sind die Audi-Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 und damit alle 3-Liter-Dieselmotoren des Konzerns. Bei diesen Modellen hat das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen, die von Modell zu Modell leicht variieren. Im Kern springt bei diesen Fahrzeugtypen die schnelle Aufwärmfunktion des Motors nur im Prüfzyklus und nicht im Straßenverkehr an, was zu einem erhöhten Ausstoß von Stickstoffoxiden führt. Inzwischen hat Audi die ersten Rückrufe gestartet. Ende 2018 starteten die Rückruf-Aktionen für die Baureihen A6, A7 Sportback und A8 sowie Q5 und SQ5. In der Werkstatt wird ein Software-Baustein aus der Motorsteuerung entfernt. Audi versichert zwar, dass das Update keine negativen Folgen auf die Motorleistung, Kraftstoffverbrauch oder C02-Emissionen habe, weiterlesen…

VW Dieselskandal – Schadensersatzansprüche können weiterhin geltend gemacht werden

„Schadensersatzforderungen im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können nach wie vor geltend gemacht werden“, stellt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden klar. In den vergangenen Wochen ist Unsicherheit bezüglich der Verjährung im VW-Abgasskandal aufgetreten. Vielfach wurde kolportiert, dass die Schadensersatzansprüche Ende 2018 verjähren. Hintergrund ist, dass der Dieselskandal im Herbst 2015 aufgeflogen ist und die Ansprüche entsprechend der dreijährigen Verjährungsfrist angeblich am 31.12.2018 verjähren. „Grundlage für die dreijährige Verjährungsfrist ist aber die Kenntnis, dass der Anspruch entstanden ist. Diese Kenntnis haben die Kunden nicht schon 2015, sondern erst im Laufe des Jahres 2016, z.B. durch den Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes erlangt. Das bedeutet, dass ihre Ansprüche erst Ende 2019 verjähren und somit auch nach wie vor geltend gemacht werden können“, erklärt Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Wohl auch vor dem Hintergrund der vermeintlich drohenden Verjährung haben sich viele Verbraucher daher im vergangenen Jahr noch der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschossen. Rund 400.000 Verbraucher haben sich weiterlesen…

Abgasskandal: KBA ruft Modelle der Mercedes C-Klasse zurück

Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um Modelle der Mercedes-C-Klasse der Baujahre 2013 bis 2018. Weltweit sollen rund 99.000 Fahrzeuge betroffen sein, von denen etwa 11.000 in Deutschland zugelassen sind. Mercedes muss die Abschalteinrichtung entfernen und wird vermutlich auf ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen aufspielen wollen. Es ist nicht der erste Rückruf, der Mercedes im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen ereilt. Schon im vergangenen Jahr ordnete das KBA einen umfassenden Rückruf für diverse Mercedes-Modelle an, von dem europaweit ca. 700.000 Fahrzeuge und in Deutschland rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge betroffen sind. Das KBA hatte bei den Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Durch den weiteren Rückruf rutscht Mercedes noch weiter in den Abgasskandal. Der Autobauer hat bisher jedoch immer den Standpunkt vertreten, dass die Abschalteinrichtungen zulässig und notwendig sind, um den weiterlesen…

Nach Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg – VW nimmt Diesel zurück

Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal kommt vom OLG Oldenburg. Nach einem Hinweisbeschluss des OLG zog VW die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück, so dass dieses nun rechtskräftig ist. Das Landgericht Osnabrück hatte entschieden, dass Volkswagen einen vom Dieselskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen muss. Der Kläger hatte ein vom Abgasskandal betroffenes Auto erworben und die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt. Seine Klage war in erster Instanz erfolgreich, VW legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein. Zum Berufungsverfahren kommt es jedoch nicht. In einem Hinweisbeschluss vom 5. Dezember 2018 gab das OLG Oldenburg klar zu erkennen, dass es das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird (Az.: 14 U 60/18). VW hat daraufhin die Berufung zurückgezogen. Der 14. Zivilsenat des OLG Oldenburg machte deutlich, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach seiner Ansicht einen Mangel aufweist. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Auto die Abgastests auch ohne eine eigens dafür konzipierte Software bestehe. Da der weiterlesen…

Mercedes steckt im Abgasskandal: Rückruf und unzulässige Abschalteinrichtungen

Beim Begriff Abgasskandal wird schnell an VW oder die Konzerntöchter Audi, Porsche, Seat und Skoda gedacht. Inzwischen kann in diesem Zusammenhang aber wohl auch Mercedes genannt werden. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und mittlerweile auch verschiedene Gerichtsurteile sprechen dafür, dass Mercedes illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet hat. Das wird von Daimler allerdings nach wie vor abgestritten. Das KBA hatte aber offensichtlich schon im vergangenen Jahr eine andere Sicht der Dinge. Die Behörde ordnete den verpflichtenden Rückruf für europaweit rund 700.000 Fahrzeuge, von denen ca. 280.000 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind, an. Begründung für den Rückruf: Mercedes habe illegale Abschalteinrichtungen verwendet. Daimler steht zwar auf dem Standpunkt, dass die Abschalteinrichtungen zulässig und notwendig sind, entwickelt aber Software-Updates für die Fahrzeuge. Die Argumentation von Mercedes steht rechtlich auf dünnem Eis. Erst kürzlich entschied das Landgericht Stuttgart in drei Fällen, dass es die Abschalteinrichtungen für unzulässig hält und Mercedes deshalb schadensersatzpflichtig sei. weiterlesen…

Abgasskandal: LG Freiburg verhandelt Schadensersatzanspruch gegen den Staat

Hat sich die Bundesrepublik Deutschland im VW-Abgasskandal haftbar gemacht? Dieser interessanten Frage der Staatshaftung geht das Landgericht Freiburg am 28. Februar 2019 nach. Dass im VW-Abgasskandal Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden können, ist bekannt. Zahlreiche Gerichte haben inzwischen entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist. Das Landgericht Freiburg muss nun aber entscheiden, ob sich nicht nur VW, sondern möglicherweise auch der Staat haftbar gemacht hat. „Diese Frage ist keineswegs abwegig. Natürlich hat der Staat die Abgaswerte nicht manipuliert. Hier geht es aber darum, ob er die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Vorgaben der EU umgesetzt hat, um solche Manipulationen zu vermeiden oder viel zu passiv war“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Vorgaben für die Typengenehmigung von Fahrzeugen setzt eine EU-Richtlinie. Das Landgericht Freiburg wird klären müssen, ob die Bundesrepublik Deutschland diese Vorgaben ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Kläger moniert, weiterlesen…

OLG Köln: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil und ließ auch keine Revision zu (Az.: 18 U 70/18). VW muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 nun den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsengschädigung erstatten. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das OLG Köln. Schon in erster Instanz hatte das Landgericht Köln dem Käufer Schadensersatz zugesprochen. Dieser hatte einen gebrauchten Audi Avant A4 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 Euro erworben. In dem Audi war der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware verbaut. Der Kläger machte geltend, dass er das Auto nicht gekauft hätte, wenn er bei Vertragsschluss den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt und von den Manipulationen gewusst hätte. weiterlesen…

OLG Köln: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten

Das Landgericht Köln hatte VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 24 O 287/17). Volkswagen legte gegen das Urteil Berufung ein und scheiterte auf ganzer Linie. Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil und ließ auch keine Revision zu (Az.: 18 U 70/18). VW muss einem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 nun den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsengschädigung erstatten. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das OLG Köln. Schon in erster Instanz hatte das Landgericht Köln dem Käufer Schadensersatz zugesprochen. Dieser hatte einen gebrauchten Audi Avant A4 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 Euro erworben. In dem Audi war der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware verbaut. Der Kläger machte geltend, dass er das Auto nicht gekauft hätte, wenn er bei Vertragsschluss den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt und von den Manipulationen gewusst hätte. weiterlesen…

Falsche Widerspruchsbelehrung bei Allianz-Lebensversicherung – Rückabwicklung möglich

Wenn man sein Vertragsverhältnis mit einer Versicherung beenden möchte, gibt es mehrere Möglichkeiten dies zu tun. Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Versicherungsrecht der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller, führt aus: „Generell ist es ratsam, zu prüfen, ob statt einer Kündigung nicht auch eine Rückabwicklung in Erwägung zu ziehen ist. Das Geschäftsgebaren der Versicherer ist hier oftmals undurchsichtig. Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) hat nun die Allianz-Lebensversicherung AG wegen Irreführung abgemahnt – und die Allianz hat, wie die Verbraucherschützer mitteilen, reagiert und eingeräumt, Kunden falsch informiert zu haben. Der Konzern hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.“ Was war der Anlass für die Abmahnung? Fachanwalt Christof Bernhardt: „Versicherte wollten ihre privaten Rentenversicherungen rückabwickeln, weil es Fehler in der Widerspruchsbelehrung gab. Die Allianz lehnte eine Rückabwicklung ab, obwohl laut Bundesgerichtshof eine Auflösung aufgrund einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung legitim ist.“ Im Schreiben der Allianz stand: „Wir haben Ihnen mit der Police die vertragsbezogenen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen zugesandt und Sie weiterlesen…

Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor

Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Neben diversen Rückrufaktionen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat der Autobauer nun auch vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart bewertete ein bei der Abgasrückführung verwendetes Thermofenster bei einem Audi A4 Avant 3 Liter TDI als unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: 7 O 265/18). Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und Audi schadensersatzpflichtig, so das LG Stuttgart. Durch ein sog. Thermofenster wird die Abgasrückführung in bestimmten Temperaturbereichen reduziert. Audi erachtet diese Funktion als notwendig, um den Motor vor Schäden zu schützen. Ausnahmsweise können solche Einrichtungen zum Motorschutz auch zulässig sein. Den Nachweis einer solchen Notwendigkeit sei Audi aber schuldig geblieben, so das LG Stuttgart. Wie Audi darlegte, wird die Abgasrückführung bei dem A4 nicht erst bei Außentemperaturen unter 5 Grad Celsius reduziert, sondern schon bei Außentemperaturen zwischen 20 und 5 Grad zurückgeführt, so dass sie dann zwischen weiterlesen…