Abgasskandal – Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft

Für Audi-Chef Rupert Stadler hat der Abgasskandal ernsthafte Konsequenzen. Vor einigen Tagen wurde noch seine Wohnung durchsucht, jetzt sitzt er in Untersuchungshaft. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft München II. Stadler sei am 18. Juni 2018 festgenommen und der Ermittlungsrichterin vorgeführt worden. Diese habe Untersuchungshaft angeordnet, da Verdunkelungsgefahr bestehe. Erst am 11. Juni waren im Rahmen der Ermittlungen zu Abgasmanipulationen bei Audi die Privatwohnungen Stadlers und eines weiteren Vorstandsmitglieds durchsucht worden. Den Beschuldigten wird Betrug und mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vorgeworfen. Es gibt offenbar Hinweise, dass der Audi-Vorstandsvorsitzende schon zu Beginn des Abgasskandals im Herbst 2015 Hinweise auf die Abgasmanipulationen gehabt habe. „Bestätigt sich der Verdacht und der Audi-Vorstand war schon seit 2015 über die Abgasmanipulationen informiert, hätte dies auch enorme Auswirkungen auf Schadensersatzklagen gegen Audi. Die VW-Tochter könnte die Verantwortung für die Abgasmanipulationen nicht mehr von sich weisen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Audi taucht im Zusammenhang weiterlesen…

Abgasskandal – Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Frist zur Nachbesserung möglich

Der VW-Konzern hat durch die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189 seine Kunden nicht nur geschädigt, sondern auch ihr Vertrauen verspielt. Doch ausgerechnet VW bzw. den Konzerntöchtern Audi, Skoda, Seat oder Porsche sollen die Kunden nun beim Aufspielen eines Software-Updates wieder vertrauen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einen deutlichen Hinweis, dass es dies für den Kunden für unzumutbar halten könnte. Zudem dürften die unzulässigen Abschalteinrichtungen einen erheblichen Mangel darstellen. Das OLG führte außerdem aus, dass es daher den Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne vorherige Frist zur Nacherfüllung für möglich hält. Hintergrund der Mitteilung des OLG Karlsruhe ist, dass am 26. Juni 2018 sechs Klagen geschädigter VW-Käufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrags verhandelt werden sollen (Az.: 17 U 2/18, 11/18, 19/18, 24/18, 35/18, 45/18). In erster Instanz waren fünf dieser Klagen erfolgreich. „Nach dem Hinweis des OLG Karlsruhe ist davon auszugehen, dass es den Klagen stattgeben wird. Das ist ein wichtiges Signal für alle weiterlesen…

Mercedes rutscht immer tiefer in den Dieselskandal

Nach VW könnte auch Mercedes ein handfester Dieselskandal drohen. Wegen einer illegalen Abschalteinrichtung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf für rund 5.000 Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 angeordnet. Doch dabei muss es nicht bleiben. In dem betroffenen Mercedes Vito steckt der Dieselmotor OM 622, der von Renault gebaut wird. Inzwischen wird geprüft, ob die beanstandete Software auch in anderen Modellen verbaut ist. In den Fokus gerät dabei auch der ähnliche Motor OM 626, der unter der Haube der C-Klasse steckt. Hier hätte ein Rückruf schon ein ganz anderes Ausmaß. Eine „offizielle Prüfung“ soll es allerdings noch nicht gegeben haben“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Schon im Sommer 2017 war Mercedes wegen vermeintlicher Abgasmanipulationen in die Schlagzeilen geraten. Untersuchungen gab es bei den von Mercedes in vielen Baureihen verwendeten Motoren OM 642 und OM 651. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben sich nun weiterlesen…

Mercedes Rückruf und Motoren von Renault

Beim Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und bekanntlich den Rückruf angeordnet. Betroffen von dem Rückruf sind etwa 5000 Fahrzeuge. Doch es könnte nur der Anfang sein. Daimler steht zwar weiter auf dem Standpunkt, dass es keine unzulässigen Abschalteinrichtungen gibt. Doch der Druck auf den Konzern wächst. Bundesverkehrsminister Scheuer hat Daimler-Chef Zetsche aufgefordert, mögliche Abgasmanipulationen innerhalb einer kurzen Frist offenzulegen. Dabei könnt es um mehr als um den Motor OM 622, der im Mercedes Vito verbaut wird, gehen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 1. Juni 2018 berichtete, ist auch der ähnliche Motor OM 626, der bei der C-Klasse verwendet wird, ins Visier der Ermittler geraten. Eine „offizielle Prüfung“ habe es allerdings noch nicht gegeben. Mit Mercedes gerät auch Renault in den Fokus. Der französische Autobauer liefert den Motor für den zurückgerufenen Mercedes Vito. Unklar ist aber, wer die Software weiterlesen…

Dieselskandal – Mercedes droht Rückruf Hunderttausender Fahrzeuge

Mit Bescheid vom 23. Mai 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den verpflichtenden Rückruf für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 angeordnet. Es könnte für Daimler aber noch viel dicker kommen. Möglicherweise droht dem Autobauer der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen, darunter auch beliebte Modelle der C-Klasse und der G-Klasse. Beim Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6 hatten die Prüfer des KBA unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die zu einem erhöhten Ausstoß gesundheitsgefährdender Stickoxide führen können. Betroffen sind davon rund 1.400 Fahrzeuge in Deutschland und etwa 5.000 weltweit. „Das könnte aber nur die Spitze des Eisbergs sein. Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten ähnliche Motoren wie beim zurückgerufenen Vito auch bei anderen Modellen verbaut sein, u.a. bei der C- und G-Klasse. Dann könnte Mercedes der Rückruf von rund 600.000 Diesel-Fahrzeugen drohen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat Daimler-Chef Zetsche ins Bundesverkehrsministerium bestellt und das KBA angewiesen, den Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. Im Abgasskandal weiterlesen…

BMW Rückruf – BMW-Führung räumt Fehler ein

Fehler ja, Abgasmanipulationen nein- die BMW-Spitze hat sich bei der Hauptversammlung zur unzulässigen Abschalteinrichtung bei rund 11.700 Fahrzeugen der 5er und 7er-Baureihe geäußert. Gezielte Abgasmanipulationen wurden dabei wie üblich bestritten, aber immerhin Fehler eingeräumt. Fakt ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende März den Rückruf für insgesamt knapp 12.000 Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3,0 Diesel Euro 6 angeordnet hat. Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat die Behörde BMW aufgefordert, die unzulässige Abschalteinrichtung bei den betroffenen Fahrzeugen zu entfernen. Nun räumte die BMW-Spitze erstmals öffentlich Fehler bei der Abgasreinigung ein, versuchte ansonsten aber das „Saubermann-Image“ zu wahren. Handwerkliche und menschliche Fehler hätten dazu geführt, dass versehentlich die falsche Software aufgespielt worden sei. Dies habe aber nicht dazu geführt, dass die Emissionswerte auf dem Prüfstand niedriger als im Straßenverkehr seien. Von einer gezielten Manipulation könne keine Rede sein. Nach einer Genehmigung durch das KBA soll ein Software-Update bei weiterlesen…

Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg – EU-Kommission verklagt Deutschland

Diesel-Fahrer in Hamburg können schon jetzt sehen, was in Kürze auf sie zukommt. An zwei Straßenabschnitten gibt es schon Verbotsschilder für Diesel-Fahrzeuge. Vermutlich werden die Verbote noch im Mai gelten. Die Umweltbehörde in Hamburg wartet noch auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Hamburg, das im Februar entschieden hatte, dass Städte und Gemeinden Fahrverbote verhängen dürfen, wenn die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung überschritten werden. Hamburg wird damit die erste Stadt in Deutschland sein, die Fahrverbote für Diesel verhängt. Betroffen ist zunächst ein etwa 600 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee, das für Lkw und Pkw bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 gesperrt wird. Zunächst nur für ältere Lkw wird ein ca. 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße gesperrt. „Hamburg wird der Vorreiter sein, andere Städte werden nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts folgen“, ist Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden sicher. Denn die Luftverschmutzung ist nicht nur in Hamburg, sondern weiterlesen…

Abgasskandal – Musterfeststellungsklage bringt geschädigte Autokäufer nicht weiter

Mehr Verbraucherschutz hat sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Damit Verbraucher in Massenschadensfällen wie dem VW-Abgasskandal ihre Rechte besser wahrnehmen können, hat sie nun einen Gesetzesentwurf zur sog. Musterfeststellungsklage (MFK) verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden bezweifelt, dass das neue Gesetz tatsächlich den geschädigten Autofahrern im Abgasskandal zu Gute kommt. Denn einerseits drückt die Zeit. Ende 2018 verjähren die Ansprüche der Autokäufer gegen VW. Andererseits hat der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die MFK formuliert. So sind nur Verbraucherschutzverbände, die mindestens 350 Mitglieder oder als Dachverband mindestens zehn Mitgliedsverbände haben, überhaupt klageberechtigt. Die Deutsche Umwelthilfe, die im Zusammenhang mit zu hohen Abgaswerten schon zahlreiche Klagen angestrebt hat, wäre nach derzeitigem Stand ausgeschlossen. Zudem müssen die Verbände mindestens zehn Verbraucher, die denselben Schaden erlitten haben, vertreten. Bis aber das Musterverfahren eröffnet wird, müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 weiterlesen…

Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgas-Skandal

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 9. Mai 2018, ein Gesetz zur Einführung einer Musterfest­stellungsklage für Verbraucher auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände sollen berechtigt sein, für eine Vielzahl von Verbrauchern Schadenersatzansprüche feststellen zu lassen. In erster Linie ist dieses Gesetz für die Geschädigten des Diesel-Abgas-Skandals gedacht.   Das Verfahren ist so ausgestattet, dass zunächst ein Verbraucherverein im Rahmen einer Feststel­lungsklage vor Gericht Schadenersatzansprüche und ihre Grundlagen hierzu feststellen lassen soll. Wenn dann dieses Urteil ergangen ist, sollen die einzelnen Geschädigten in einem zweiten Schritt auf eigene Rechnung den individualisierten Schadenersatzanspruch gerichtlich geltend machen. Der Verbraucherverein sucht sich sodann einen Rechtsanwalt, der für alle Geschädigten gemäß Klageliste die Schadenersatzansprüche geltend machen soll. Macht dieser Anwalt seine Sache nicht gut, so verlieren alle Geschädigten den Prozess. Dann bedeutet ein negatives Feststellungsurteil für alle, dass sie restlos ihre Schadenersatzansprüche verloren haben. Sie können dann auch nicht mehr als Einzel­kläger diese Schadenersatzansprüche geltend machen. weiterlesen…